Jetzt hat er aber klare Kante gezeigt, der hasenfüßige Märzhase. Das Grundrecht auf Asyl solle man doch unter Umständen vielleicht ändern, so der ärmste der armen Mittelstandsmillionäre (Der Appelt von der Post soll neun Millionen Ocken einsacken, ist also besser situierter Mittelstand).
Ja was ist denn das für eine Kacke, auf die er dort die Faust geschlagen? Selbst die AfD, geschweige denn ich, wollen das Grundgesetz ändern. Wozu auch? Der Artikel 16a des Grundgesetzes muss endlich angewandt werden.
Dann klappt das auch mit der Parteiführung, vielleicht sogar mit der Kanzlerschaft.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Anni Freiburgbärin von Huflattich
(Christel von der Post)
